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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SH Telekommunikation Deutschland GmbH, Geschäftsführer: Herr Wilke Stroman, Breite Str. 100, 50667 Köln - nachfolgend „SH“ genannt. 

Diese AGB gelten für den kaufmännischen Verkehr für die Marke SH.

(Stand: 04/2016)

Präambel

Die nachfolgenden AGB gelten für alle gewerblichen Warenbestellungen bei SH. SH ist eine eingetragene Marke SH Telekommunikation Deutschland GmbH. Alle Rechtsbeziehungen erwachsen auf Basis dieser AGB zwischen dem Besteller und der SH Telekommunikation Deutschland GmbH, Geschäftsführer: Herr Wilke Stroman, Breite Straße 100, 50667 Köln.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen von SH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von SH im kaufmännischen Verkehr erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

(2) Mit der Anmeldung im Händlerportal von SH erklärt der Besteller diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiert deren Einbeziehung in der aktuellen Fassung für alle Rechtsgeschäfte im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss und Nutzung des Händlerportals

(1) Die Angebote von SH sind bis zum Vertragsschluss unverbindlich und freibleibend, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Die bei Online-Bestellungen auf dem Händlerportal von SH (www.sh.de) dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Daraufhin erfolgt seitens SH eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an den Besteller. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. SH kann die Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung annehmen. Im Falle einer Ablehnung des Vertragsangebots des Bestellers, wird SH den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Der Besteller ist an seinen Antrag 2 Wochen lang gebunden.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Online-Shops im Händlerportal von SH (www.sh.de) ist die Zulassung durch SH. Der Besteller gewährleistet, dass alle im Rahmen der Zulassung erforderlichen und an SH übermittelten Informationen der Richtigkeit entsprechen und bestätigt die Rechtsverbindlichkeit seiner Angaben. Treten auf Seiten des Bestellers nach erfolgter Registrierung im Händlerportal Änderungen ein, ist der Besteller verpflichtet, dies SH unverzüglich anzuzeigen. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils durch SH autorisierten Benutzer verwendet werden. Der registrierte Besteller ist verpflichtet, die erhaltenen Login-Daten und das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Der Besteller verpflichtet sich, SH unmittelbar in Kenntnis zu setzen, sollte ein Missbrauch der Zugangskennung des Bestellers verzeichnet werden. Der Online-Shop darf nur von Unternehmern, im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB benutzt werden. Gegenüber SH besteht kein Anspruch auf Zulassung zum Online-Shop.

(3) Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten von SH oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beschaffenheitsgarantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Im Zweifel gibt SH keine Beschaffenheitsgarantien.

(4) Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben SH vorbehalten und stellen keine Mängel dar, soweit sie einer vertraglichen Verpflichtung nicht widersprechen.

§ 3 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Die im Online-Shop auf www.sh.de angegebenen Preise sind reine Nettopreise in EURO ohne Kosten für Fracht und Transport.

(2) Sofern zwischen SH und dem Besteller nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Maßgeblich in Bezug auf die Fälligkeit der Zahlung ist die Zahlungsfrist auf der von SH erstellten Rechnung. Die Zahlung hat auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung der SH zu erfolgen. Die Zahlung muss dann nicht auf ein Konto von SH erfolgen, wenn ein anderer Regulierungsweg z.B. in Form einer Zentralregulierung vereinbart ist.

(3) Bei Lieferung auf offene Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung von SH angegebenen Zahlungsfristen zu leisten.

(4) Rabatte oder Skonti können vom Besteller nur beansprucht werden, wenn diese von SH auf der Rechnung zugesagt worden sind.

(5) Zahlungsverzug tritt unmittelbar nach Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist SH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit und Gefahrübergang bei Versendung

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefertermine gelten ausschließlich unter der Bedingung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung von SH. Unvorhergesehene Leistungshindernisse hat SH nicht zu vertreten und berechtigen SH, Liefertermine zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Lieferungen erfolgen ab Lager in Bochum auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Unterganges der Ware geht mit deren Übergabe, im Falle eines Versendungskaufes mit der Auslieferung der Ware an den Frachtführer, den Spediteur oder einem anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. SH ist berechtigt von einem andern Ort aus zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch SH sind zulässig.

(4) Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) SH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn SH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. SH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller SH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den SH entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an SH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. SH nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SH die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. SH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für SH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, SH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt SH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller an SH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für SH verwahrt. Zur Sicherung der SH Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an SH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; SH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(5) SH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(6) SH ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller abzutreten.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche bei neuen Waren verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von SH gelieferten Ware beim Besteller. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von SH einzuholen. Der bei der Lieferung von Waren von SH zu beachtende Sorgfaltsmaßstab ist der eines Unternehmers. Der Nachweis eines Mangels, sowie dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs obliegt dem Besteller.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird SH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl von SH nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist SH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von SH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen SH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 8 Haftung

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet SH - auch für Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(2) Soweit SH für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SH nicht für Folgeschäden.

(3) Die Beschränkungen der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

(4) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit SH eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sache übernommen hat, bei arglistiger Täuschung, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz / Bonitätsprüfung / Verschwiegenheit

(1) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von SH gespeichert und verarbeitet.
Um sicherzugehen, dass die Kundendaten vor Zugriffen durch Dritte geschützt sind, verwendet SH eine von GlobalSign Organization Validation CA zertifizierte SSL Verschlüsselung mit 256 Bit. Der Einsatz der SSL-Verschlüsselung erfolgt bei der Übertragung sensibler Daten.

(2) Der Besteller legitimiert SH, die übermittelten Daten zum Zwecke der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Bestellers an Kreditauskunfteien oder Kreditversicherungen weiterzuleiten.

(3) Der Besteller verpflichtet sich, über sämtliche mit der Geschäftsbeziehung zu SH ihm bekannt werdenden Informationen, die für ihn erkennbar schutzwürdig sind oder Betriebsgeheimnisse darstellen, Stillschweigen zu bewahren. Die Stillschweigeverpflichtung gilt auch dann fort, wenn die Geschäftsbeziehung ruht oder beendet wurde.

(4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung von SH.

§ 10 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist Bochum. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, Köln, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Die SH ist berechtigt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SH. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

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